Illegales Gehwegparken in der Saalgasse in Nachbarschaft des Parkhauses verhindern
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Antrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg im Bereich Saalgasse / Am Geistpförtchen und seine zum Main hin gerichteten daran angrenzenden Aufenthalts- und Ausruhflächen abgepollert werden, um ein Befahren und Zuparken der Flächen zu verhindern.
Begründung
Die Fläche, deren Bordstein angekeilt wurde, wird regelmäßig illegal zugeparkt. Den Kennzeichen nach handelt es sich dabei in den seltensten Fällen um Anwohnerinnen oder Anwohner. Der Fußverkehr muss auf die Fahrbahn ausweichen. Dies alles zusammen genommen geschieht in unmittelbarer Nachbarschaft zum durch die öffentliche Hand subventionierten Parkhaus.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
10
OBR 1
TO I, TOP 25
Die Vorlage OF 417/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
11
OBR 1
TO I, TOP 6
Anregung an den Magistrat OM 2190 2022 Die Vorlage OF 417/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg im Bereich Saalgasse/Ecke Am Geistpförtchen und seine zum Main hin gerichteten daran angrenzenden Aufenthalts- und Ausruhflächen abgepollert ggf. Radbügel angebracht werden, um ein Befahren und Zuparken der Flächen zu verhindern."
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ARL Die Partei
Ablehnung:
CDU BFF