Rücknahme der Anregung an den Magistrat
Antrag
Die in der Ortsbeiratssitzung am 24.10.2025 beschlossene Anregung an den Magistrat beruhend auf dem Antrag der BFF vom 29.09.2025, OF 384/25, wird zurückgezogen. Der Magistrat wird darum gebeten, von der Umsetzung der Anregung abzusehen.
Begründung
Im Nachgang der Sitzung des Ortsbeirates am 24.10.2025 hat sich ein Anwohner gemeldet und darum gebeten, den Antrag zurückzuziehen oder anzupassen, da er auf objektiv unzutreffenden Tatsachengrundlagen beruhe, als er die Fläche vor der Hausnummer 58 einbeziehe. Er bat mit anwaltlichem Schreiben darum, folgendes klarzustellen: Dass die Fläche vor der Hausnummer 58 nicht vermüllt oder missbräuchlich genutzt war, sämtliche dortigen Gegenstände bereits entsorgt sind, und keine Beeinträchtigung von Zugängen zu öffentlichen Einrichtungen vorliegt. keine Maßnahmen erforderlich sind, insbesondere keine baulichen Vorrichtungen wie Absperrpfosten oder Einhausungen. Insofern sollte der Antrag ggf. angepasst, neu beraten und gefasst werden.