Wie lange noch E-Roller-Blockaden?
Vorlagentyp: OF BFF
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - welche Maßnahmen gegen die Blockade von Gehwegen durch abgestellte eRoller ergriffen wurden und noch ergriffen werden sollen, - wann mit der Wirksamwerdung dieser Maßnahmen zu rechnen ist.
Begründung
Aktuelles Beispiel: Grüneburgweg, 14. Mai 2022, 10 Uhr 55: (Bildquelle: Antragstelle)
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
11
11. Sitzung OBR 2
TO I
Einstimmige Annahme
12
12. Sitzung OBR 2
TO I
3 GRÜNE, SPD, 1 FDP und LINKE. gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung
Annahme:
CDU FDP BFF
Alle:
GRÜNE SPD FDP LINKE
Enthaltung:
GRÜNE