Ist der Altkleider-Container in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt?
Vorlagentyp: OF FDP
Antrag
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob der Altkleider-Container auf der Weilbrunnstraße vor dem Parkplatz vom NETTO legal aufgestellt ist.
Begründung
Die äußerliche Gestaltung lässt eine Zuordnung eines legalen Aufstellers nicht erkennen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
13
OBR
10
TO II, TOP 10
Anregung an den Magistrat OM 2693 2022 Die Vorlage OF 383/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle