Auskunftsersuchen zum Ausmaß der Folgen durch Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs weg vom Mainkai
Vorlagentyp: OF LINKE.
Begründung
Der Magistrat hat das Ziel formuliert, den Mainkai ganz oder zeitweise für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Dies muss planvoll und nicht chaotisch erfolgen. Ziel muss erkennbar die Reduzierung der Gesamtbelastung sein und eine unangemessene Verlagerung in andere Bereiche und unangemessene Belastung anderer muss ausgeschlossen werden. Es muss verantwortlich gestaltet werden und es darf nicht nach dem Prinzip "Der Verkehr sucht sich seinen Weg." Verfahren werden. Transparenz ist dabei oberstes Gebot, um Akzeptanz für solche Maßnahmen herzustellen.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 04.02.2022,
OF 344/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Ausmaß der Folgen
durch Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs weg vom Mainkai
Der Magistrat wird um Auskunft zur nachfolgenden Frage
ersucht: Welches Ausmaß hat die Last des
motorisierten Individualverkehrs, die durch die Sperrung des Mainkais von
diesem nach dem Willen des Magistrats wegverlagert werden soll und wie schätzt
der Magistrat das Maß der zusätzlichen Belastung für Sachsenhausen durch diese
Maßnahme ein? Begründung: Der Magistrat hat das Ziel formuliert, den Mainkai
ganz oder zeitweise für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Dies
muss planvoll und nicht chaotisch erfolgen. Ziel muss erkennbar die Reduzierung
der Gesamtbelastung sein und eine unangemessene Verlagerung in andere Bereiche
und unangemessene Belastung anderer muss ausgeschlossen werden. Es muss
verantwortlich gestaltet werden un d es darf nicht nach dem Prinzip "Der
Verkehr sucht sich seinen Weg." Verfahren werden. Transparenz ist dabei
oberstes Gebot, um Akzeptanz für solche Maßnahmen herzustellen. Antragsteller:
LINKE.
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5
am 18.02.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 335 2022
Die Vorlage OF 344/5 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Beratungsverlauf 1 Sitzung
8
8. Sitzung OBR 5
TO I
Einstimmige Annahme