Haltverbot im Römischen Ring und Maastrichter Ring einrichten
Antrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Römischen Ring und Maastrichter Ring unverzüglich ein Haltverbot für die gesamte Fahrbahn einzurichten. Die vorhandenen Parkbuchten sind davon nicht betroffen.
Begründung
Um mehr "Grün" zu haben sowie aus Umweltgründen entfallen in den Parkbuchten der o.g. Straßen einige Stellplätze zugunsten von Pflanzenbeeten und Baumscheiben. Dies möchten einige Autofahrende offensichtlich nicht hinnehmen und parken dann einfach vor der Baumscheibe am Fahrbahnrand. Dieses dreiste und rücksichtslose Verhalten nötigt nicht nur andere Verkehrsteilnehmer, sondern gefährdet insbesondere Radfahrende und behindert teilweise sogar die FES, was zu regelmäßig zu "Hup-Konzerten" führt. Zudem gibt es im Römischen Ring eine Kita. Kinder, die die Straße queren wollen, haben durch die auf der Straße parkenden Autos kaum Einsicht in den Verkehr und werden andersherum auch von Autofahrern nicht wahrgenommen. Hier ist ein großes Gefahrenpotential. Nach Rücksprache mit der städtischen Verkehrspolizei handelt es sich nicht mehr um "Parken in zweiter Reihe", wenn die Baumscheibe länger als 5 m ist, weshalb derartiges Verhalten aktuell nicht geahndet wird. Daher empfiehlt die städtische Verkehrspolizei die Beantragung eines Haltverbots über den Ortsbeirat, was hiermit erfolgt.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)