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Beendigung von lange währendem Wohnungsleerstand

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Gesetzesvorhaben des Landesgesetzgebers ihm bekannt sind, um lange währenden Wohnungsleerstand zu beenden. Wann ist dann mit einer Umsetzung zu rechnen? Wie ist die Stadt Frankfurt vorbereitet, eine solche Gesetzesvorgabe umzusetzen?

Begründung

Wohnungsleerstand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Gesetzesvorhaben des Landesgesetzgebers ihm bekannt sind, um lange währenden Wohnungsleerstand zu beenden. Wann ist dann mit einer Umsetzung zu rechnen? Wie ist die Stadt Frankfurt vorbereitet, eine solche Gesetzesvorgabe umzusetzen?

Beratungsverlauf 1 Sitzung

34
34. Sitzung OBR 15
TO I
✕ Abgelehnt

CDU und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

Annahme:
GRÜNE BFF
Alle:
CDU FDP
Enthaltung:
SPD