Beendigung von lange währendem Wohnungsleerstand
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Gesetzesvorhaben des Landesgesetzgebers ihm bekannt sind, um lange währenden Wohnungsleerstand zu beenden. Wann ist dann mit einer Umsetzung zu rechnen? Wie ist die Stadt Frankfurt vorbereitet, eine solche Gesetzesvorgabe umzusetzen?
Begründung
Wohnungsleerstand Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Gesetzesvorhaben des Landesgesetzgebers ihm bekannt sind, um lange währenden Wohnungsleerstand zu beenden. Wann ist dann mit einer Umsetzung zu rechnen? Wie ist die Stadt Frankfurt vorbereitet, eine solche Gesetzesvorgabe umzusetzen?
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
34
OBR
15
TO I, TOP 11
Die Vorlage OF 338/15 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Zustimmung:
CDU FDP
Ablehnung:
Grüne BFF
Enthaltung:
SPD