Eröffnung der Grundschule Riedberg III zum Schuljahresbeginn 2019/20 sicherstellen

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 336/12 Betreff: Eröffnung der Grundschule Riedberg III zum Schuljahresbeginn 2019/20 sicherstellen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den konkreten aktuellen Sach- und Planungsstand hinsichtlich der Verwirklichung der dritten Grundschule auf dem Interimsstandort der ursprünglich geplanten Kleingartenanlage hinter dem Studentenwohnheim Hans-Leistikow-Straße kurzfristig detailliert mitzuteilen, 2. den erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Eröffnung der Grundschule Riedberg III zum Beginn des Schuljahres 2019/20 die höchstmögliche Priorität zukommen zu lassen und 3. sich zu einer regelmäßigen, transparenten, frühzeitigen und offenen Kommunikation zum Sachstand der erforderlichen Baumaßnahmen zur Errichtung Grundschule Riedberg III gegenüber dem Stadtteil (einschließlich des Ortsbeirates) zu bekennen. Darüber hinaus wird der Magistrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Aus welchen Gründen hält der Magistrat den Zeitplan für die dritte Grundschule derzeit "für extrem sportlich"? 2. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Magistrat vor dem Hintergrund der vorgenannten Annahme zu ergreifen, um eine Eröffnung der dritten Grundschule zum Beginn des Schuljahres 2019/20 sicherzustellen und zu vermeiden, dass vor der Fertigstellung des geplanten Provisoriums noch kurzfristige Notmaßnahmen ("Prae-Provisorien") zur Beschulung der Kinder ergriffen werden müssen? 3. Wann kann der Magistrat voraussichtlich einen belastbaren Zeitplan für die Errichtung der dritten Grundschule vorlegen? 4. Plant der Magistrat Notfallmaßnahmen für den Fall, dass eine Fertigstellung nicht zu Beginn des Schuljahres 2019/20 sichergestellt werden kann? Begründung: Presseberichten war zu entnehmen, dass der Zeitplan für die Errichtung der dritten Grundschule als "extrem sportlich" von Seiten des zuständigen Amtes angesehen wird. Derartige Presseberichte sind aus Sicht des Ortsbeirates mehr als unglücklich; tragen sie doch nicht zu einer Lösung, sondern nur zur weiteren Verunsicherung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei. Daher wird der Magistrat gebeten, hierzu näher Auskunft zu geben und die Bemühungen wo notwendig zu verstärken, um eine Eröffnung der Grundschule Riedberg III zum Schuljahresbeginn 2019/20 sicher zu stellen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 14.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3662 2018 Die Vorlage OF 336/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme