Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Frankfurt

Anfrage vom 01.10.2020, A 771

Betreff: Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Frankfurt Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass die Stadt Frankfurt, unabhängig von möglichen allgemeinen Verteilungen von Asylsuchenden durch den Bund nach dem Königsteiner Schlüssel, weitere Asylsuchende von der griechischen Insel Moria aufnimmt. Bürgermeister Becker und Gesundheitsdezernent Majer hatten sich zuvor hierfür öffentlich eingesetzt. Bundesinnenminister Seehofer sagte zu, auf entsprechende Angebote deutscher Kommunen eingehen zu wollen und mit diesen in Kontakt zu treten. Die städtische Seite https://fluechtlinge-frankfurt.de/unterbringung-von-fluechtlingen/ (aufgerufen am 29.09.2020) gibt folgenden Überblick zur Lage der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Frankfurt am Main: "Von den rund 7.300 Flüchtlinge und Asylbewerber/innen, die Frankfurt am Main seit dem Jahr 2014 zugewiesen wurden, sind noch rund 4.900 Personen in Übergangs- oder Notunterkünften untergebracht. Dazu zählen Modulbau- und Containeranlagen, umgewandelte Büroflächen und Hotelunterkünfte." In einem Interview der Frankfurter Sozialdezernentin mit der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 05.11.2018 (https://www.fnp.de/frankfurt/daniela-birkenfeld-ich-will-keine-ghettos-unserer- stadt-10492286.html), äußerte sich diese wie folgt (in kursiv), hier ein Auszug: ... FNP: Die Stadt muss nicht nur Menschen unterbringen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, sondern auch Asylbewerber. Allerdings hat die Stadt in diesem Jahr weniger aufgenommen, als sie eigentlich aufnehmen hätte sollen. BIRKENFELD: Stimmt. Wir hätten dieses Jahr eigentlich 15 Asylbewerber pro Woche aufnehmen müssen. Weil die Unterkünfte nicht so schnell fertig wurden wie geplant, sind es zurzeit zehn pro Woche. FNP: Ab kommendem Jahr müssen sie die Differenz ausgleichen. Wie soll das gehen? BIRKENFELD: Das haben wir mit dem Land noch nicht besprochen, aber wir gehen davon aus, dass nicht am

1. Januar alle 180 auf einmal kommen, sondern dass wir vielleicht 20 statt 15 in der Woche aufnehmen, so dass parallel die neuen Unterkünfte in Berkersheim, Harheim und Schwanheim fertig werden können. Weitere Unterkünfte sind unter anderem in Rödelheim, Oberrad und auf dem Rebstock geplant. FNP: Werden die denn reichen? BIRKENFELD: Wir sind immer auf Kante genäht. Zwar schaffen wir es dann schon irgendwie, aber die Sache kann einem schlaflose Nächte bereiten. Man darf nicht vergessen, dass die Bevölkerung in den vergangenen Jahren um 100 000 Menschen gewachsen ist. Die brauchen Wohnungen, Kitas, Horte, Schulen, Sportplätze. Für all diese Nutzungen konkurrieren wir um die gleichen Grundstücke, das macht die Sache so extrem schwierig. Im Sommer haben wir zum Beispiel eine Anzeige in Zeitungen und Onlineportalen geschaltet, mit der Bitte, uns passende Grundstücke oder Gebäude anzubieten. Der Leiter der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement war besorgt, dass er es nicht schaffen würde, die ganzen Angebote zeitnah zu prüfen. Aber es kam kein einziges Angebot. Nicht am Tag, als die Anzeige erschien, und auch nicht danach. ... Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten:


2. Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Unterbringungssituation der Asylsuchenden/Flüchtlinge/Schutzbedürftigen in Frankfurt?


3. Was hat sich an der "auf Kante" genähten (s. Interview oben) Unterbringungssituation seit dem oben genannten Interview mit der Sozialdezernentin, ggf. entscheidendes verändert?


4. Wie hat sich die Unterbringungssituation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Frankfurt in den Jahren seit 2015 bis heute entwickelt?


5. Wie viele Asylsuchende/Flüchtlinge hat die Stadt Frankfurt jeweils monatlich seit September 2019 aufgenommen?


6. Wurden die zurückgesetzten Zuweisungszahlen (s. Interview) mittlerweile wieder ausgeglichen?


7. Wie viele Asylsuchende/Flüchtlinge werden aktuell noch von der Stadt Frankfurt untergebracht?


8. Wie viele Asylsuchende/Flüchtlinge wurden Ende des Jahres 2019 noch in Hotels oder anderen Übergang- und Notunterkünften untergebracht?
   • a)In absoluten Zahlen?
   • b)Prozentual?


9. Wie viele Asylsuchende/Flüchtlinge wurden Ende September 2020 noch in Hotels oder anderen Übergangs- und Notunterkünften untergebracht?
   • a)In absoluten Zahlen?
   • b)Prozentual?


10. Wie lange werden nach Berechnungen der Stadt Unterbringungsmöglichkeiten in Hotels noch benötigt werden?


11. Wie lange werden nach Einschätzung der Stadt Unterbringungen in anderen Notunterkünften (umgewandelte Büroflächen, Modul- und Containeranlagen) noch benötigt werden?


12. Welche Zuweisungszahlen von Asylsuchenden pro Monat sieht die Stadt Frankfurt als unproblematisch an, um diese zukünftig in Frankfurt angemessen unterzubringen?


13. Sieht die Stadt Frankfurt die Gefahr, dass sie bald wieder beim Land Hessen um eine Reduzierung der Zuweisungen von Asylsuchenden bitten muss?


14. Welchen Einfluss hatte die Zuweisung bzw. Aufnahme von Asylsuchenden seit dem Jahr 2015 bis heute auf den Frankfurter Wohnungsmarkt?


15. Welchen Einfluss hatte die Zuweisung bzw. Aufnahme von Asylsuchenden seit dem Jahr 2015 bis heute auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt?


16. Welchen Einfluss hatte die Zuweisung bzw. Aufnahme von Asylsuchenden seit dem Jahr 2015 bis heute auf die soziale Situation in der Stadt Frankfurt?


17. Wie viele Asylsuchende von der griechischen Insel Moria sind bisher in Frankfurt aufgenommen worden?


18. Inwiefern steht die Stadt Frankfurt in Gesprächen mit dem Land Hessen und/oder der Bundesregierung, um eine Reduzierung oder Ausweitung der Zuweisung von Asylsuchenden zu erreichen?