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Erneuerung der Parkmarkierungen Höhe Ginnheimer Stadtweg 116 (Feuerwehrausfahrt)

Vorlagentyp: OF FDP

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkmarkierungen vor und gegenüber der Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim am Ginnheimer Stadtweg 116 zu erneuern und die Beachtung in den kommenden Monaten verstärkt zu kontrollieren.

Begründung

Seit der Sanierung des Feuerwehrhauses sind die Parkmarkierungen, die eine ungehinderte Ausfahrt sicherstellen sollen, nur noch undeutlich erkennbar, was offenbar verstärkt zur Missachtung des absoluten Halteverbots vor der Ausfahrt einlädt. Mit einer Erneuerung der Markierungen soll das Bewusstsein für die Pflicht zum Freihalten dieses Bereichs wieder geschärft werden. Verstärkte Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern bei festgestellten Verstößen, ggf. auch das Abschleppen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen, sollen ebenfalls dazu beitragen, die freie Ausfahrt zu gewährleisten.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

35
35. Sitzung OBR 9
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

Ablehnung:
Linke
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP BFF

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