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Bearbeitung von Anregungen des Ortsbeirates an den Magistrat

Vorlagentyp: OF CDU GRÜNE SPD BFF

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die teilweise seit Jahren nicht bearbeiteten Anregungen des Ortsbeirates 15 zu beantworten.

Begründung

Die älteste Anregung stammt vom Juni 2021 und wird von Sitzung zu Sitzung geschoben, ohne dass es eine Antwort gibt! Für den Ortsbeirat ist die Verschleppung der zugehörigen Berichte eine Zumutung! Der OBR vertritt die Interessen von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern und sieht in der Arbeitsweise des Magistrats eine Missachtung des Gremiums und des gesamten Stadtteils. Eine Begründung sollte sich erübrigen, weil solch eine Situation nicht entstehen sollte ...

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 28
OBR 15
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5240 2024 Die Vorlage OF 296/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle