Nutzungsverhältnisse in Bergen, Marktstraße 3 und 3 a

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2019, OF 275/16 Betreff: Nutzungsverhältnisse in Bergen, Marktstraße 3 und 3 a Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten. Der Magistrat möchte bitte prüfen, ob für die Liegenschaften Marktstraße 3 und 3 a eine genehmigte Nutzungsänderung vorliegt und die Standards für Arbeiterunterkünfte eingehalten werden, insbesondere die hygienischen Anforderungen und die Belegungsdichte je Unterkunftsraum. Ebenso ob die Mitarbeiter gem. Einwohnermeldeamt hier gemeldet sind. Begründung: Das Erdgeschoss des ehemalige Postgebäude in der Marktstraße 3 und im dazugehörigen Wohnhaus in der Marktstraße 3 a, die 1. Etage werden von dem jetzigen Eigentümer seit geraumer Zeit als Arbeiterunterkunft genutzt. Da hier gemäß Namensschildern über 40 Mitarbeiter leben, sollte auch im Interesse der dort lebenden Personen die Wohnsituation geprüft werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 29.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5347 2019 Die Vorlage OF 275/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, SPD, GRÜNE, BFF und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)