Bildungs- und Betreuungssituation in Kalbach-Riedberg endlich verbessern - Vorbereitungen für Wegfall der Kindergartengebühren und Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter treffen

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2018, OF 265/12 Betreff: Bildungs- und Betreuungssituation in Kalbach-Riedberg endlich verbessern - Vorbereitungen für Wegfall der Kindergartengebühren und Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter treffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat seine Planungen bezüglich der Bildungs- und Betreuungssituation von Kindern in Kalbach und Riedberg darzulegen. 2. Schnellstmöglich dem Betreuungsnotstand und mangelndem Raumangebot vor allem für Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter entgegen zu wirken und dem Ortsbeirat hierfür ein umfassendes Maßnahmenpaket vorzulegen. Dabei wird das Dezernat XI explizit aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bau und Immobilien eigenständig und aktiv nach Grundstücken zu Suchen und nicht auf Angebote von Trägern oder Eigentümern zu warten, wie am 23.06.2017 vom Dezernat XI und dem Amt 40 als derzeitige Praxis dargestellt. 3. bei seinen Planungen den tatsächlichen und nicht den rechnerischen Bedarf anzusetzen. Begründung: In nahezu jeder Bürgerfragestunde des Ortsbeirats wenden sich besorgte Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiter aus Betreuungseinrichtungen und Schulen an den Ortsbeirat, um diesen um Hilfe bei den fehlenden Plätzen für Kinder vorzugsweise im Kindergarten- und Grundschulalter zu bitten. Bereits im am 23.06.2017 berichtete das Dezernat XI von 114 fehlenden Kindergartenplätzen auf dem Riedberg und 89 fehlenden Kindergartenplätzen in Kalbach. Nach aktuellen Auskünften hat sich die Situation weiter verschlimmert. Hinzu kommt, dass ab September 2018 der Kindergartenbesuch kostenfrei sein wird. Da man davon ausgehen kann, dass dann noch mehr Eltern sich für einen Kindergartenbesuch ihres Kindes entscheiden werden, ist zu erwarten, dass sich die Lage weiter zuspitzen wird. Besonders eklatant ist auch die Situation an der Marie-Curie Schule. Hier werden schon jetzt Pavillons für die Aufrechterhaltung des Unterrichts benötigt, obwohl die Bebauung des Westflügels noch nicht abgeschlossen ist. Die mangelnden Räumlichkeiten betreffen naturgemäß nicht nur den Unterricht, sondern auch die weitere Betreuung an der Grundschule. Dabei wird sich verschärfend auswirken, dass im aktuellen Koalitionsvertrag in Punkt III 1. "Familien" ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter angekündigt ist. Dieser soll bis zum Jahr 2025 verwirklicht sein. Hier gilt es, rechtzeitig Vorbereitungen zu treffen, um diesen erfüllen zu können. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 16.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2933 2018 Die Vorlage OF 265/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme