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Weitere Verzögerung beim Neubau der Kita in der Laurentiusstraße 8a

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der OBR möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem OBR detailliert zu erklären, warum es zum wiederholten Male zu Bauverzögerungen in der Kita in der Laurentiusstraße 8a in Enkheim kommt. Seit Baubeginn im Jahr 2018 wurden die Eröffnungstermine mehrmals verschoben. Hierzu fordern wir a) eine Stellungnahme von Dezernent Jan Schneider, wie es erneut zu diesen Verzögerungen kommt und was er gedenkt, dagegen zu unternehmen. b) Eine Stellungnahme, wann denn nun definitiv die Kita eröffnet wird. Möchten wir wissen: c) Haben die Bauverzögerungen damit zu tun, dass das ABI seit ca. 2 Jahren keinen Amtsleiter hat? d) Warum wird diese Stelle nicht besetzt?

Begründung

Mittlerweile ist es den Bergen-Enkheimer Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu erklären, warum es immer wieder, bisher fünfmal, zu Bauverzögerungen kommt. Eltern, Erziehungsberechtigte, Alleinerziehende brauchen Planungssicherheit, wenn sie einer geregelten Arbeit nachgehen wollen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

3
3. Sitzung OBR 16
TO I
✕ Abgelehnt

WBE, CDU, 1 GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung 3 GRÜNE

Annahme:
SPD
Alle:
WBE CDU 1 GRÜNE FDP LINKE BFF
Enthaltung:
GRÜNE