Verkehrsberuhigter Bereich/Spielstraße Am Himmerich

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2013, OF 257/12 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich/Spielstraße Am Himmerich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Sachstand hinsichtlich der Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit Zeichen 325 (StVO) in der Straße "Am Himmerich" mitzuteilen bzw. die entsprechende Beschilderung als Spielstraße kurzfristig umzusetzen. Begründung: Die Straße "Am Himmerich" ist seit rund zwei Jahren fertig gestellt. Die Straße ist 5 m breit und hat keine Gehwege. Die Hessen Agentur teilte mit, dass die kleine Straße als "Verkehrsberuhigten Bereich" vorgesehen ist. Die Straße ist nach Fertigstellung an die Stadt übergeben worden, so dass das Straßenverkehrsamt zuständig ist. Wiederholte Nachfragen beim Straßenverkehrsamt konnten den Sachverhalt nicht klären. Da die Umsetzung seit zwei Jahren auf sich warten lässt, ist nunmehr über den Sachstand zu berichten Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2317 2013 Die Vorlage OF 257/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit Zeichen 325 der Straßenverkehrsordnung in der Straße Am Himmerich kurzfristig umzusetzen." und der letzte Satz der Begründung in "Da die Umsetzung seit zwei Jahren auf sich warten lässt, ist nunmehr die Beschilderung vorzunehmen." geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme