Moratorium von weiteren Maßnahmen zum Ausbau der Autobahn 66 und des Riederwaldtunnels
Antrag
Der Ortsbeirat 4 spricht sich für ein Moratorium weiterer Maßnahmen im Rahmen des Ausbaus der A66 - insbesondere der geplanten Abholzungen im Fechenheimer Wald und im Stadtteil Riederwald - aus. Die Aussetzung der Bau- und Rodungsmaßnahmen soll so lange erfolgen, bis geeignete Lärmschutzmaßnahmen an der A 661 abgeschlossen oder zumindest genehmigt sind.
Begründung
Gemäß Planfeststellungsbeschluss sind wirksame Lärmschutzmaßnahmen die Voraussetzung für die genehmigte Inbetriebnahme des Verbindungsstücks der A66 zur A661. Solange diese Voraussetzungen nicht geklärt sind, kann hier nichts in Betrieb genommen werden. Die Abholzungen, die ohnehin nicht wünschenswert sind, kämen zudem verfrüht.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
zu 1. SPD, CDU, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
zu 2. GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD, CDU, FDP und Volt (= Ablehnung)