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Moratorium von weiteren Maßnahmen zum Ausbau der Autobahn 66 und des Riederwaldtunnels

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat 4 spricht sich für ein Moratorium weiterer Maßnahmen im Rahmen des Ausbaus der A66 - insbesondere der geplanten Abholzungen im Fechenheimer Wald und im Stadtteil Riederwald - aus. Die Aussetzung der Bau- und Rodungsmaßnahmen soll so lange erfolgen, bis geeignete Lärmschutzmaßnahmen an der A 661 abgeschlossen oder zumindest genehmigt sind.

Begründung

Gemäß Planfeststellungsbeschluss sind wirksame Lärmschutzmaßnahmen die Voraussetzung für die genehmigte Inbetriebnahme des Verbindungsstücks der A66 zur A661. Solange diese Voraussetzungen nicht geklärt sind, kann hier nichts in Betrieb genommen werden. Die Abholzungen, die ohnehin nicht wünschenswert sind, kämen zudem verfrüht.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

15
15. Sitzung OBR 4
TO I
✕ Abgelehnt

zu 1. SPD, CDU, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

Annahme:
LINKE. ÖkoLinX-ARL BFF
Alle:
SPD CDU FDP Volt
Enthaltung:
GRÜNE
15
15. Sitzung OBR 4
TO I
✓ Angenommen

zu 2. GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD, CDU, FDP und Volt (= Ablehnung)

Ablehnung:
SPD CDU FDP Volt
Annahme:
GRÜNE LINKE. ÖkoLinX-ARL BFF

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