Wann gedenkt der Magistrat zu antworten?
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
Der Ortsbeirat möchte seinen Bürgern gerne Rede und Antwort stehen. Es ist schlichtweg nicht einzusehen, dass die Beantwortung einer recht einfachen Anfrage über ein Jahr dauert.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 18.10.2022,
OF 240/4 Betreff: Wann gedenkt der Magistrat zu
antworten? Vorgang: OM 520/21 OBR 4; ST 2194/21;
ST 1729/22
Bereits zweimal gab es auf die
einstimmig im Ortsbeirat verabschiedete OM 520 die Antwort: "Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit
noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können". (ST 2194, ST1729) Begründung: Der Ortsbeirat möchte seinen Bürgern gerne Rede und
Antwort stehen. Es ist schlichtweg nicht einzusehen, dass die Beantwortung
einer recht einfachen Anfrage über ein Jahr dauert. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 05.07.2021, OM 520
Stellungnahme des
Magistrats vom 03.12.2021, ST 2194
Stellungnahme des
Magistrats vom 01.08.2022, ST 1729
Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4
am 01.11.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3009 2022
Die Vorlage OF 240/4 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung SPD und Volt
Beratungsverlauf 1 Sitzung
15
15. Sitzung OBR 4
TO II
Annahme bei Enthaltung SPD und Volt
Alle:
CDU
Enthaltung:
SPD Volt