Festlegung des weiteren Grundschulstandortes im Bereich der Bürostadt Niederrad

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2016, OF 222/5 Betreff: Festlegung des weiteren Grundschulstandortes im Bereich der Bürostadt Niederrad Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich zeitnah auf den Standort für die weitere Grundschule im Bereich der Bürostadt Niederrad festlegen. Begründung: Mit der Verabschiedung der Bebauungspläne Hahnstraße (BBP Nr. 885) in 2014 und Lyoner Straße (BBP Nr. 872) in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der "Bürostadt Niederrad" in ein Wohn- und Büroviertel freigemacht worden. Es ist zu erwarten, dass dort auch Familien mit Kindern im Grundschulalter hinziehen werden. Der Weg zur Frauenhofschule und zur Friedrich-Fröbel-Schule ist den Kindern nicht zuzumuten, außerdem werden beide Schulen nicht noch zusätzliche Kinder aufnehmen können, da die Kapazitätsgrenze nahezu erreicht ist (vgl. Datenteil zum Integrierten Schulentwicklungsplan, S 147 und S.156f). Aus diesem Grund muss sich zeitnah auf ein Grundstück festgelegt werden und es muss zeitnah mit den Planungen zur Errichtung der Grundschule begonnen werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 880 2016 Die Vorlage OF 222/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung) Die SPD gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll: "Die SPD hat dem Antrag OF 222/5 nicht zugestimmt, weil ihr Vorschlag, einen Standort für die weitere Grundschule im Bereich der Bürostadt Niederrad außerhalb der Lärmschutzzonen festzulegen, nicht übernommen wurde."