Der Müll, die Stadt und die Leipziger

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2017, OF 221/2 Betreff: Der Müll, die Stadt und die Leipziger Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Kann sich der Magistrat geeignete Maßnahmen vorstellen, um die Sichtbarkeit der in der Leipziger Straße angebrachten Abfallbehälter zu erhöhen? Beispielgebend sei hier eine in "Signalfarbe" gehaltene Umrandung (ca. 5-10cm) am Deckel des Behältnisses genannt. 2. Gibt es seitens des Magistrats Kontakt z.B. durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt zu Betreiber*innen von Metzgereien, Bäckereien, Imbissbetrieben jeglicher Art et cetera auf der Leipziger Straße, um diese weiter für die Müllproblematik zu sensibilisieren und zu erreichen, dass diese unmittelbar vor ihren Geschäften zusätzlich eigene Abfallbehältnisse bereitstellen? 3. Falls 1.) und/oder 2) mit "Nein" beantwortet wird/werden, wird jeweils um Begründung gebeten. Begründung: Die Müllproblematik auf der Leipziger Straße ist ein Dauerthema. Zwar stehen nicht wenige Abfallbehälter im öffentlichen Bereich zur Verfügung, welche sich auch optisch bestens in das Straßenbild einfügen. Allerdings sind sie durch ihre graue Farbe vor grauer Straße, vor grauem Gehsteig, vor grauen Häuserfassaden und ab und zu vor grauer Witterung nicht immer optimal zu erkennen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 33 Auf Wunsch der SPD wird Ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 331 2017 1. Ziffer 1. der Vorlage OF 221/2 wird abgelehnt. 2. Ziffer 2. der Vorlage OF 221/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Ziffer 3. der Vorlage OF 221/2 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung Piraten zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)