Strafzettel zurücknehmen
Vorlagentyp: OF CDU, SPD
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die verhängten Strafzettel der falschparkenden Autos im Bereich des vor kurzem sanierten Radweges vor den Häusern 331-345 der Straße am Marbachweg zurückzunehmen.
Begründung
Die Stadt hat es versäumt die Betroffenen im Vorfeld über die Veränderung der Verkehrsregeln im Seitenstreifen zu informieren, noch wurden Hinweisschilder aufgestellt, sodass diese annehmen mussten, dass die seit Jahrzehnten bestehende Regel weiter Geltung hat.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
8
8. Sitzung OBR 9
TO I
CDU und SPD gegen 2 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 GRÜNE
Ablehnung:
GRÜNE FDP
Annahme:
CDU SPD
Enthaltung:
GRÜNE