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Nutzungsvertrag Sommergarten Wiesenhüttenplatz

Vorlagentyp: OF

Antrag

Der Ortbeirat stimmt der Ausweitung des Nutzungsvertrages für den Sommergarten am Wiesenhüttenplatz zu.

Begründung

Der Betreiber hat angefragt, ob er den Sommergarten das ganze Jahr betreiben kann und nicht nur wie bisher in der Zeit von April bis Oktober. Die Stadt würde dem Antragsteller gerne entgegenkommen und der Ausweitung für die Nutzungszeiten gerne zustimmen, vorbehaltlich der Zustimmung des OBR 1.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 6
OBR 1
TO I, TOP 11
Angenommen
Die Vorlage OF 206/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke ÖkoLinX-ARL Die Partei
Ablehnung:
BFF