Behindertenparkplatz Kallestraße
Vorlagentyp: OF GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.
Begründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fläche des in der Kallestraße bestehenden Behindertenparkplatzes (Parkausweis Nr. 7739) vorne und hinten gegen überstehende Drittfahrzeuge zu sichern. Zwecks Detailregelung wird das zuständige Amt gebeten, das Vorgehen mit dem Inhaber des Parkausweises Nr. 7739 abzustimmen. Begründung: Die ausgewiesene Fläche des Behindertenparkplatzes wird regelmäßig durch überstehende Drittfahrzeuge so weit reduziert, dass eine barrierefreie Nutzung für den Parkausweis-Inhaber nicht mehr gegeben ist.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2012, OF 193/2
Betreff: Behindertenparkplatz Kallestraße
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fläche des in der Kallestraße bestehenden
Behindertenparkplatzes (Parkausweis Nr. 7739) vorne und hinten gegen
überstehende Drittfahrzeuge zu sichern. Zwecks Detailregelung wird das zuständige Amt
gebeten, das Vorgehen mit dem Inhaber des Parkausweises Nr. 7739
abzustimmen. Begründung: Die ausgewiesene Fläche des Behindertenparkplatzes
wird regelmäßig durch überstehende Drittfahrzeuge so weit reduziert, dass eine
barrierefreie Nutzung für den Parkausweis-Inhaber nicht mehr gegeben ist.
Antragsteller:
GRÜNE
CDU
SPD
LINKE.
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2
am 11.06.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1247 2012
Die
Vorlage OF 193/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung LINKE.