Gemeindebedarfsfläche für weiterführende Schule II

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2012, OF 192/12 Betreff: Gemeindebedarfsfläche für weiterführende Schule II Vorgang: V 146/06 OBR 12; ST 88/07 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert unter Hinweis auf die OF 50/12 vom 29.09.2006 (V 146) sowie die Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2007 (ST 88) zu berichten, ob es für die Gemeindebedarfsfläche zwischen "Riedbergallee" und "Gräfin Dönhoff Straße" gelegen inzwischen konkrete Planungen für die zweite weiterführende Schule auf dem Riedberg gibt, da der Fortschreibungszeitraum 2007 bis 2011 des Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main, Teil a Allgemeinbildende Schulen überschritten ist. Begründung: Da sich das Baugebiet Riedberg weiterhin sehr familienfreundlich entwickelt und die Eröffnung der zweiten Grundschule auf dem Riedberg absehbar ist, besteht ein Bedarf an einer zusätzlichen weiterführenden Schule. Da dem Ortsbeirat 12 seit der Stellungnahme des Magistrats im Jahre 2007 keine weiteren schriftlichen Aussagen hierzu vorliegen, besteht ein Informationsbedürfnis des Ortsbeirates sowie den hiesigen Bürgerinnen und Bürgern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.09.2006, V 146 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2007, ST 88 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 299 2012 Die Vorlage OF 192/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff sowie im Tenor das Wort "Gemeindebedarfsfläche" durch das Wort "Gemeinbedarfsfläche" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme