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Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Es werden zusätzliche Haushaltsmittel für mehr Personal (weitere Planstellen) bzw. für die Vergabe an Dritte zur Reinigung und Pflege von Straßen und Grünanlagen im Frankfurter Norden eingestellt.

Begründung

Zum 30. Juni 2016 endete die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg. Mit der Übergabe zahlreicher Straßenzüge und Grünflächen von der HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbH an die Stadt Frankfurt war festzustellen, dass diese nicht mehr ausreichend bzw. gar nicht mehr gereinigt bzw. gepflegt werden. Dies kann man beispielhaft am Entree Riedberg "zur Kalbacher Höhe", bezüglich der Mülleimer oder des regelmäßigen Rückschnitts an Gefahrbereichen, oder auch an vielen Grünflächen und Spielplätzen und Parkanlagen sehen. Allein das Areal von Riedberg umfasst rund 267 Hektar, das entspricht etwa der Größe von Bornheim oder Ginnheim. Es ist schlicht unmöglich, diese Fläche ohne zusätzliches Personal und Kosten ausreichend zu pflegen. Dies gilt ebenso für einige Flächen im Stadtteil Kalbach, die aufgrund der oben genannten Begebenheiten weniger gepflegt werden können.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

9
9. Sitzung OBR 12
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Alle:
CDU GRÜNE SPD Linke FDP AfD Volt BFF ÖkoLinX-ELF WBE FRAKTION IBF Gartenpartei fraktionsunabhängig FREIE_WÄHLER fraktionslos ÖkoLinX-ARL dFfm Die PARTEI die_farbechten_-_LINKE. RÖMER

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