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Kinder der Kita "Safari Kids" vor Elterntaxis schützen

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Grundstückszufahrt in Höhe Europaallee 141 entlang der Gehwegvorderkante so mit Pollern zu versehen, dass - das wilde und ordnungswidrige Parken von sogenannten "Elterntaxis" zuverlässig verhindert wird, - Kinder und Anwohnende dadurch nicht mehr gefährdet werden, - die Feuerwehrzufahrt für Rettungskräfte jederzeit erreichbar bleibt, z.B. durch Poller mit Feuerwehrschließung - und zwischenzeitlich für verstärkte Kontrollen zu sorgen und notfalls abschleppen zu lassen.

Begründung

Bereits seit Eröffnung der dortigen Kita blockieren sogenannte "Elterntaxis" morgens und nachmittags die Zufahrt für Feuerwehr und Krankenwagen. Mehrfach kam es seither zu Situationen, in denen Rettungseinsätze verzögert wurden. Die Anwohnenden weisen die Fahrer*innen auf das Halteverbot hin, wurden jedoch bereits mehrfach beschimpft. Eine Anwohnende berichtet gar davon, vorsätzlich von einem PKW angefahren worden zu sein, so dass die Polizei gerufen werden musste. Da Gespräche und Aufforderungen bisher nicht zum Erfolg führten und die Ordnungswidrigkeiten von Polizei und Ordnungsdienst nicht konsequent geahndet werden, kommt nur eine bauliche Lösung in Frage.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

5
5. Sitzung OBR 1
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

Ablehnung:
BFF
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Volt ÖkoLinX-ARL Die PARTEI

Verknüpfte Vorlagen