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Parksituation Kreuzstraße

Vorlagentyp: OF FDP

Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtpolizei zu veranlassen, in der Kreuzstraße in Preungesheim zu Zeiten der Müllabfuhr zu kontrollieren, dass dort nicht Kraftfahrzeuge so unsachgemäß geparkt sind, dass die Müllabfuhr nicht mehr ordnungsgemäß erfolgen kann. Begründung: In der Kreuzstraße wird mittlerweile so geparkt, dass die Müllabfuhr nicht mehr alle Grundstücke in den Stichstraßen anfahren kann, so dass sie die Müllabfuhr wiederholt unterlassen hat. Dies ist ein untragbarer Zustand, zumal zu befürchten steht, dass zum Beispiel auch die Feuerwehr im Notfall die Anwesen nicht mehr anfahren könnte, was dann zu erheblichen Gefahren für Leib und Leben führen könnte. Da die betreffenden Fahrzeuge nicht den unmittelbaren Anwohnern gehören, kann auch durch direkte Ansprache der Fahrzeughalter keine Abhilfe geschaffen werden. Es ist deshalb durch Kontrollen der Stadtpolizei sicherzustellen, dass die Müllabfuhr wieder ungestört ihrer Arbeit nachkommen kann.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2012, OF 183/10 Betreff: Parksituation Kreuzstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtpolizei zu veranlassen, in der Kreuzstraße in Preungesheim zu Zeiten der Müllabfuhr zu kontrollieren, dass dort nicht Kraftfahrzeuge so unsachgemäß geparkt sind, dass die Müllabfuhr nicht mehr ordnungsgemäß erfolgen kann. Begründung: In der Kreuzstraße wird mittlerweile so geparkt, dass die Müllabfuhr nicht mehr alle Grundstücke in den Stichstraßen anfahren kann, so dass sie die Müllabfuhr wiederholt unterlassen hat. Dies ist ein untragbarer Zustand, zumal zu befürchten steht, dass zum Beispiel auch die Feuerwehr im Notfall die Anwesen nicht mehr anfahren könnte, was dann zu erheblichen Gefahren für Leib und Leben führen könnte. Da die betreffenden Fahrzeuge nicht den unmittelbaren Anwohnern gehören, kann auch durch direkte Ansprache der Fahrzeughalter keine Abhilfe geschaffen werden. Es ist deshalb durch Kontrollen der Stadtpolizei sicherzustellen, dass die Müllabfuhr wieder ungestört ihrer Arbeit nachkommen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 965 2012 Die Vorlage OF 183/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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