Kommt das THW ins Brandschutz- und Katastrophenzentrum in Eckenheim?

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2011, OF 18/10 Betreff: Kommt das THW ins Brandschutz- und Katastrophenzentrum in Eckenheim? Vorgang: ST 878/10 In der Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2010, ST 878, ist zu lesen: "Der Magistrat, vertreten durch die BKRZ GmbH & Co KG, und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) haben sich im April 2010 auf einen Kaufpreis für das noch verbliebene Restgrundstück der ehemaligen Gibbs-Kaserne geeinigt. Während der Verhandlungen wurde von Seiten der BIMA und des THW deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der künftige Standort für das THW ebenfalls auf diesem Areal errichtet werden soll. Die BKRZ GmbH & Co KG hat der BIMA angeboten, ebenfalls die für das THW zu planende Liegenschaft zu entwickeln und anschließend an das THW bzw. die BIMA zurückzuvermieten. Der Bund beabsichtigt, das für das THW benötigte Teilgrundstück ggf. im Eigentum zu behalten. Hintergrund dieser Überlegung ist die Tatsache, dass es sich beim THW um eine dem BMI also dem Bund, unterstehende Einrichtung handelt. Weiterhin wird dort derzeit geprüft, ob eine Entwicklung der Liegenschaft durch die BKRZ GmbH & Co KG erfolgen soll oder ob dies aufgrund der gültigen Rechtslage durch die staatlichen Bauämter erfolgen muss. Diese Prüfung dauert an, somit können über den weiteren zeitlichen Ablauf keine gesicherten Auskünfte gegeben werden. Es finden aktuell verschiedene Abstimmungsgespräche zwischen der Branddirektion und dem THW statt, die zum Ziel haben, durch eine sinnvolle Anordnung der zu errichtenden Gebäude auf dem Grundstück möglichst viele Synergieeffekte im Sinne des Katastrophenschutzes der Stadt Frankfurt am Main zu erzielen." Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob nunmehr sichergestellt werden konnte, dass das THW ins Brandschutz- und Katastrophenzentrum in Eckenheim kommt und wann voraussichtlich vor Ort insgesamt mit der Fertigstellung des bisher brachliegenden Areals gerechnet werden kann. Begründung: Das Technische Hilfswerk ist eine fast ausschließlich von ehrenamtlicher Arbeit getragene Institution, die sich als Partner für Menschen in Not, für den Bevölkerungsschutz und für die Gefahrenabwehr versteht. Das THW arbeitet eng mit der Feuerwehr, der Polizei sowie der Stadt Frankfurt am Main zusammen und verfügt unter anderem auch über interessante Angebote zur ehrenamtlichen Betätigung sowohl für Erwachsene als auch für Jugendliche. Einsätze des THW finden im In- und Ausland statt. Der Nachweis über ehrenamtliche Arbeit kann bei der Berufswahl beziehungsweise bei der Bewerbung für einen Arbeitsplatz - gerade in scheinbar ausweglosen Krisenzeiten wie diesen - sehr hilfreich sein. Es fehlt nach wie vor an der passenden Unterbringung für das THW in Frankfurt am Main. Eine Ansiedlung am genannten Standort ist im Interesse der Bürger im Ortsbezirk 10. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 07.06.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 45 2011 Die Vorlage OF 18/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme