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Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich Vermessungsarbeiten im Bereich der Grünfläche an der Beuthener Straße

Vorlagentyp: OF LINKE.

Begründung

bezüglich Vermessungsarbeiten im Bereich der Grünfläche an der Beuthener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zu folgender Frage Auskunft geben: Besteht in irgendeiner Weise die Absicht, eine Straße oder einen Weg der Fritz- Kissel-Siedlung, besonders im Bereich der Grünfläche entlang der Beuthener Str. zu bauen? Begründung: Eine Anwohnerin hat beobachtet, dass in der Fritz- Kissel-Siedlung im Bereich der Grünfläche entlang der Beuthener Str. Vermessungsarbeiten durchgeführt wurden, die möglicherweise als Indiz für die Planung oder den Bau einer Trasse, einer Straße oder eines Weges zu bewerten sind. Sollte eine solche Baumaßnahme beabsichtigt sein, so möchte der Ortsbeirat im Interesse der Anwohner, die die Grünflache in der bisherigen Weise erhalten sehen möchten, informiert werden.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 179/5 Betreff: Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich Vermessungsarbeiten im Bereich der Grünfläche an der Beuthener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zu folgender Frage Auskunft geben: Besteht in irgendeiner Weise die Absicht, eine Straße oder einen Weg der Fritz- Kissel-Siedlung, besonders im Bereich der Grünfläche entlang der Beuthener Str. zu bauen? Begründung: Eine Anwohnerin hat beobachtet, dass in der Fritz- Kissel-Siedlung im Bereich der Grünfläche entlang der Beuthener Str. Vermessungsarbeiten durchgeführt wurden, die möglicherweise als Indiz für die Planung oder den Bau einer Trasse, einer Straße oder eines Weges zu bewerten sind. Sollte eine solche Baumaßnahme beabsichtigt sein, so möchte der Ortsbeirat im Interesse der Anwohner, die die Grünflache in der bisherigen Weise erhalten sehen möchten, informiert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 179/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 242 2016 Die Vorlage OF 179/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme