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Rad- und Fußgängerverkehr zügiger und sicherer machen: Bürgersteige müssen Steige für Bürger sein – auch auf der Leipziger Straße

Vorlagentyp: OF FDP

Begründung

und sicherer machen: Bürgersteige müssen Steige für Bürger sein - auch auf der Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und zu berichten, wie die Bürgersteige der Leipziger Straße von sämtlichem "Mobiliar" der angrenzenden Geschäfte freigehalten werden können. Dazu zählen insbesondere Stehtische, Aufsteller und Warenpräsentationskörbe. Insbesondere ist zu prüfen, ob angesichts der stark frequentierten Fußwege ein vollständiges Untersagen möglich ist. Begründung: Die Bürgersteige der Leipziger Straße sind besonders werktags um die Mittagszeit und samstags stark frequentiert, so dass ein Durchkommen oft schwer möglich ist. Besonders für Personen mit Rollatoren, Kinderwägen oder Kindern auf Rollern oder Laufrädern ist es außergewöhnlich schwer vorwärtszukommen. Eine Abhilfe könnte geschaffen werden, indem die Bürgersteige möglichst frei gehalten werden, um insgesamt mehr Platz für den Fußgängerverkehr zu haben.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2016, OF 176/2 Betreff: Rad- und Fußgängerverkehr zügiger und sicherer machen: Bürgersteige müssen Steige für Bürger sein - auch auf der Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und zu berichten, wie die Bürgersteige der Leipziger Straße von sämtlichem "Mobiliar" der angrenzenden Geschäfte freigehalten werden können. Dazu zählen insbesondere Stehtische, Aufsteller und Warenpräsentationskörbe. Insbesondere ist zu prüfen, ob angesichts der stark frequentierten Fußwege ein vollständiges Untersagen möglich ist. Begründung: Die Bürgersteige der Leipziger Straße sind besonders werktags um die Mittagszeit und samstags stark frequentiert, so dass ein Durchkommen oft schwer möglich ist. Besonders für Personen mit Rollatoren, Kinderwägen oder Kindern auf Rollern oder Laufrädern ist es außergewöhnlich schwer vorwärtszukommen. Eine Abhilfe könnte geschaffen werden, indem die Bürgersteige möglichst frei gehalten werden, um insgesamt mehr Platz für den Fußgängerverkehr zu haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 176/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und Piraten gegen FDP und 1 LINKE. (= Annahme) bei einer Enthaltung LINKE.