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Frankfurt
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Reservierte Parkplätze für Seniorenwohnanlage Milseburgstraße 22-30

Vorlagentyp: OF LINKE

Begründung

Seniorenwohnanlage Milseburgstraße 22-30 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird beauftragt, Kontakt mit der ABG bzw. dem Straßenverkehrsamt aufzunehmen, um

  1. eine Neuausschilderung der vorhandenen Anwohnerparkplätze zu und 2. mit dem Eigentümer bzw. dem
  2. Polizeirevier zu vereinbaren, dass für eventuell notwendig werdende Abschleppvorgänge, die berechtigten Benutzer nicht in Vor leistung treten müssen. Begründung: Trotz eines Schildes am Anfang des Parkplatzes, das darauf hinweist, es handele sich hier um für Anwohner und Besucher der Seniorenwohnanlage reserviertes Privatgelände, werden die Plätze ständig von anderen Personen belegt und sind somit für die Senioren blockiert. Diese müssen in der Folge längere und beschwerliche Wege in Kauf nehmen. Im Zuge notwendiger Maßnahmen sollte auf der notwendigen Neubeschilderung der diskriminierende Begriff "Alten" - , durch "Seniorenwohnanlage" ersetzt werden.

Inhalt

Antrag vom 12.05.2016, OF 17/16

Betreff: Reservierte Parkplätze für Seniorenwohnanlage Milseburgstraße 22-30 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird beauftragt, Kontakt mit der ABG bzw. dem Straßenverkehrsamt aufzunehmen, um

  1. eine Neuausschilderung der vorhandenen Anwohnerparkplätze zu und


  2. mit dem Eigentümer bzw. dem

  3. Polizeirevier zu vereinbaren, dass für eventuell notwendig werdende Abschleppvorgänge, die berechtigten Benutzer nicht in Vor leistung treten müssen. Begründung: Trotz eines Schildes am Anfang des Parkplatzes, das darauf hinweist, es handele sich hier um für Anwohner und Besucher der Seniorenwohnanlage reserviertes Privatgelände, werden die Plätze ständig von anderen Personen belegt und sind somit für die Senioren blockiert. Diese müssen in der Folge längere und beschwerliche Wege in Kauf nehmen. Im Zuge notwendiger Maßnahmen sollte auf der notwendigen Neubeschilderung der diskriminierende Begriff "Alten" - , durch "Seniorenwohnanlage" ersetzt werden.Beratung im Ortsbeirat: 16

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 2
OBR 16
TO I, TOP 19
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 17/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 3
OBR 16
TO I, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 17/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Zustimmung:
Alle