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Tempo 30 auf den Durchfahrtsstraßen des Nordends

Vorlagentyp: OF LINKE.

Begründung

Anderthalb Jahre lang hat die Stadt Frankfurt auf vier Hauptstraßen ein nächtliches Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde untersuchen lassen.(FR vom 01.02.2017). Das Gutachterbüro L. K. Argus hat sowohl eine relevante Lärmminderung als auch weniger Feinstaubaussstoß registriert. Auch die Befragung von Anwohner/innen registrierten eine spürbare Lärmreduzierung.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2017, OF 156/3 Betreff: Tempo 30 auf den Durchfahrtsstraßen des Nordends Anderthalb Jahre lang hat die Stadt Frankfurt auf vier Hauptstraßen ein nächtliches Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde untersuchen lassen.(FR vom 01.02.2017). Das Gutachterbüro L. K. Argus hat sowohl eine relevante Lärmminderung als auch weniger Feinstaubaussstoß registriert. Auch die Befragung von Anwohner/innen registrierten eine spürbare Lärmreduzierung. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, umgehend zu prüfen, und zu berichten, ob es möglich ist bei den Durchfahrtsstraßen des Nordends (z. B. Alleenring, Eschersheimer Landstraße, Eckenheimer Landstraße, Friedberger Landstraße, Anlagenring u. ä) zeitnah nachts ein Tempolimit von 30 km/h für die die Dauer von zwei Jahren einzuführen. Begründung: Da es offensichtlich in Teilen des Magistrats noch erhebliche Zweifel gibt, dass Tempo 30 zu wesentlicher Lärmminderung und Schadstoffausstoß komme, könnte ein großflächiger Versuch hier ein sicher belastbareres Datenmaterial liefern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 156/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 156/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 156/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung BFF