Anwohnende am Karlsplatz nicht mehr kameraüberwachen
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Antrag
Der Magistrat wird aufgefordert, den Eingangsbereich des Nika-Haus-Projekts in der Niddastraße 57 von der Erfassung der 360°-Kamera am Karlsplatz auszunehmen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, auf welcher juristischen Grundlage diese Kamera eigentlich errichtet wurde.
Begründung
Die Bewohner*innen fühlen sich durch die permanente Überwachungssituation verunsichert und gestört. Die Privatsphäre der Anwohnenden ist ein hohes schützenwertes Gut und ist gegen das berechtigte öffentliche Interesse an Strafverfolgung und Prävention abzuwägen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
37
37. Sitzung OBR 1
TO I
GRÜNE, FDP, BFF und Die Partei gegen SPD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Ablehnung:
SPD
Annahme:
GRÜNE FDP BFF Die Partei
Enthaltung:
CDU