Aufzug U-Bahn-Station „Westend“

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2016, OF 142/2 Betreff: Aufzug U-Bahn-Station "Westend" Vorgang: ST 1220/16 Der Verkehrsdezernent wird gebeten, sich den Mitgliedern des Ortsbeirats 2 zeitnah -ideal im Rahmen der Bürgerfragestunde der nächsten Ortsbeiratssitzung im November- zur Auskunft über die geplanten Umsetzungsmaßnahmen zum Einbau eines Aufzugs an der U-Bahnstation "Westend" zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen dieses Gespräches sollen die Vertreter des Verkehrsdezernats Gelegenheit haben den Mitgliedern des Ortsbeirates die Vor- und Nachteile der sogenannten Insellösung, der Eingabe des Ortsbeirates 2 (OM 78 vom 30.05.2016), ggf. weitere Umsetzungsvorschläge darzustellen und etwaig verbleibende Rückfragen zur ST 1220 vom 09.09.2016 den Mitglieder des Ortsbeirates zu beantworten. Begründung: Nachvollziehbare Einwände von vielen Bürgern erreichen die Mitglieder des Ortsbeirats aller Fraktionen zur sogenannten Insellösung. Das Verkehrsdezernat soll kurzfristig die Gelegenheit bekommen nochmals seine Pläne im Zuge der aktuellen Diskussion vorzustellen. Insbesondere möchten die Mitglieder des Ortsbeirats die ST 1220 vom 09.09.2016 gerne erörtern um die gemachten Feststellungen besser nachvollziehen zu können. Da die Umbaumaßnahme an der Station "schnellstmöglich" stattfinden sollen, regt der Ortsberat 2 einen Termin noch vor Weihnachten an. Um auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe an dem Diskurs zu geben, wäre die Bürgerfragestunde in der Ortsbeiratssitzung im November ideal. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2016, OF 119/2 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1220 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 819 2016 1. Die Vorlage OF 119/2 wurde zurückgezogen. 2. a) Der Ortsvorsteher wird gebeten, möglichst zur Sitzung des Ortsbeirates am 28.11.2016 Vertreter des Magistrats einzuladen, die über den aktuellen Sachstand berichten können. b) Der Ortsbeirat beschließt folgende Anregung an den Magistrat: "Der Magistrat wird aufgefordert, die weitere Planung des Aufzuges an der U-Bahn-Station "Westend" so lange zurückzustellen, bis die vom Ortsbeirat gewünschte Vorstellung erfolgt und gegebenenfalls weitere Vorschläge des Ortsbeirats eingegangen sind." 3. Die Vorlage OF 143/2 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme