Radarmessungen City-West
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert da für Sorge zu tragen, dass in der City West, regelmäßig Radarmessungen durchgeführt werden. Begründung: Immer wieder kommt es in der ganzen City West zu massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen. Dies auch in Bereichen wo Tempo 30 ausgewiesen ist. Besonders betroffen ist die Solmsstrasse und damit auch die dort ansässigen Kindertagesstätten. Es ist dringend geboten mit Radarmessungen und gegebenen falls auch mit Bußgeldern dafür zu sorgen, dass die derzeitige Raserei unterbunden wird. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den Rasern zum größten Teil um die gleichen Personen handelt.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2012, OF 142/2
Betreff: Radarmessungen City-West Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert da für Sorge zu
tragen, dass in der City
West, regelmäßig Radarmessungen durchgeführt werden. Begründung: Immer wieder kommt es in der ganzen
City West zu massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen. Dies auch in Bereichen
wo Tempo 30 ausgewiesen ist. Besonders betroffen ist die Solmsstrasse und damit
auch die dort ansässigen Kindertagesstätten. Es ist dringend geboten mit
Radarmessungen und gegebenen falls auch mit Bußgeldern dafür zu sorgen, dass
die derzeitige Raserei unterbunden wird. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den
Rasern zum größten Teil um die gleichen Personen
handelt.
Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2
am 12.03.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 954 2012
Die
Vorlage OF 142/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (=
Ablehnung)