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Hochbunker am Marbachweg kaufen und für die weitere Nutzung als Musikprobestätte erhalten

Vorlagentyp: OF GRÜNE, SPD, LINKE.

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sein Vorkaufsrecht auszuüben und den Hochbaubunker am Marbachweg 295 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zu übernehmen und ihn brandschutztechnisch so ertüchtigen, dass er weiterhin als Ort für Kulturschaffende zur Verfügung gestellt werden kann. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, mögliche Schritte einzuleiten, um den Mietern eine Fortsetzung ihres Mietverhältnisses zu ermöglichen.

Begründung

Mitte September wurde dem Hauptmieter des sog. Musikbunkers durch die Eigentümerin Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zum Jahresende gekündigt, mit der Begründung, dass der Bunker erhebliche sicherheits- und brandschutzrelevante Mängel aufweise, und eine Brandschutzsanierung zu teuer käme. Betroffen von der Kündigung sind 40-50 Untermietparteien, darunter ein Musikstudio. Um den Bunker als Ort für Kulturschaffende erhalten zu können, müsste der Brandschutz ertüchtigt werden. Dies liegt im Interesse der kommunalen Kulturförderung. Die BIMA will die Verwertung ansteuern und bietet dann regelmäßig zuerst den Kommunen die entbehrliche Liegenschaft an. Deshalb sollte die Stadt den für die Musikschaffenden und die städtische Infrastruktur an Tonstudios und Proberäumen so wichtigen Musikbunker ankaufen und brandschutztechnisch ertüchtigen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

5
5. Sitzung OBR 9
TO I
✓ Angenommen

zu 1. Einstimmige Annahme; zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

Alle:
GRÜNE SPD LINKE
Enthaltung:
CDU BFF
5
5. Sitzung OBR 9
TO I
✓ Angenommen

zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

Annahme:
CDU BFF
Alle:
GRÜNE SPD LINKE