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Riederwaldtunnel - Keine Bebauung ohne baureife Planung der Einhausung

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

ohne baureife Planung der Einhausung Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, sich mit dem Bauträger des Riederwaldtunnels in Verbindung zu setzen um einen Bauaufschub des Riederwaldtunnels und geplanter Vorbereitungsarbeiten bis zur baureifen Planung der Einhausung zu bewirken Begründung: Das Hessische Verkehrsministerium beabsichtigt für beide Autobahnen A 661 und A66 im Frankfurter Osten zwei neue getrennte Planänderungsverfahren durchzuführen. Neben der neuen Verkehrsuntersuchung wird es wieder neue Lärm- und Schadstoffgutachten geben. Damit sind die erst 2011 vorgestellten "ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen" bereits abgelöst. Ein Bauaufschub gewährleistet, dass die Anwohnerinnen und Anwohner nicht durch mehrere Bauprojekte über längere Dauer belastet werden. Ein Baubeginn ohne baureife Planung der Einhausung würde zu hohem bürokratischem Aufwand, Verschwendung der Mittel der öffentlichen Hand, erhöhten Verkehrsengpässen und gegebenenfalls jahrelangen Bauvorhaben führen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 139/16 Betreff: Riederwaldtunnel - Keine Bebauung ohne baureife Planung der Einhausung Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, sich mit dem Bauträger des Riederwaldtunnels in Verbindung zu setzen um einen Bauaufschub des Riederwaldtunnels und geplanter Vorbereitungsarbeiten bis zur baureifen Planung der Einhausung zu bewirken Begründung: Das Hessische Verkehrsministerium beabsichtigt für beide Autobahnen A 661 und A66 im Frankfurter Osten zwei neue getrennte Planänderungsverfahren durchzuführen. Neben der neuen Verkehrsuntersuchung wird es wieder neue Lärm- und Schadstoffgutachten geben. Damit sind die erst 2011 vorgestellten "ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen" bereits abgelöst. Ein Bauaufschub gewährleistet, dass die Anwohnerinnen und Anwohner nicht durch mehrere Bauprojekte über längere Dauer belastet werden. Ein Baubeginn ohne baureife Planung der Einhausung würde zu hohem bürokratischem Aufwand, Verschwendung der Mittel der öffentlichen Hand, erhöhten Verkehrsengpässen und gegebenenfalls jahrelangen Bauvorhaben führen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2012, OF 152/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 25.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 139/16 wird bis zur Sitzung am 27.11.2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 30.10.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 139/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 16 am 27.11.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 139/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 152/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 09.04.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 139/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 152/16 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 25.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 139/16 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 27.08.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 139/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE, WBE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE