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Mit allen Tierschutzdienstleistern kostendeckende Verträge schließen

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird in Bezug auf B267 / 2024 aufgefordert, mit allen Dienstleistern, die für die Stadt Frankfurt Leistungen im Bereich Tierschutz erbringen, umgehend kosten-deckende Verträge abzuschließen.

Begründung

Viele Dienstleister wie beispielsweise die Wildtierfreunde Hanau e.V., Projekt Oase Mensch und Tier im Einklang e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler e. V. haben keine Verträge mit der Stadt Frankfurt und erhalten keine Kompensation für ihre Leistungen. Andere Dienstleister, wie das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. und der Katzenschutzverein Oberrad haben Verträge, die nicht sachgerecht sind und die Kosten nicht decken. Die Stadt Frankfurt gibt über die Rufnummer 115 regelmäßig die Kontaktdaten der Tierschutzorganisationen heraus und nutzt die Leistungen dieser Dienstleister, zu der die Stadt gesetzlich verpflichtet ist. Wer etwas bestellt, muss es aber auch bezahlen. Hierzu sind faire Verträge notwendig.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

32
32. Sitzung OBR 1
TO I
✕ Abgelehnt

zu 1. SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRÜNE und CDU (= Zurückweisung)

Ablehnung:
GRÜNE CDU
Annahme:
SPD FDP Linke ÖkoLinX-ARL Die Partei

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