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Unzumutbare Zustände in der Speicherstraße verbessern

Vorlagentyp: OF BFF

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Handlungskonzept gegen in die unzumutbaren Zustände in Form von Lärm, Dreck und Pöbelei, verursacht durch die sich seit einigen Monaten offensichtlich aus dem Bahnhofsviertel dorthin verlagernde Drogenszene, im Bereich der Speicherstraße im Gutleutviertel / Westhafen zu erstellen und über eine deutlich verstärkte sowie regelmäßige Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes für die Einhaltung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, zu sorgen.

Begründung

Anwohner im Bereich Speicherstraße / Zanderstraße beschweren sich darüber, dass sich seit einigen Monaten offensichtlich die Drogenszene aus dem Bahnhofsviertel dorthin verlagert. Insbesondere vor dem REWE-Markt in der Speicherstraße 44 kommt es zu aggressiver Bettelei, Pöbeleien und Lärmbelästigung durch unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss stehende Personen. Und das sowohl tagsüber als auch in der Nacht außerhalb der Öffnungszeiten des REWE-Marktes, da die betreffenden Personen offensichtlich auf dem Areal bei den Bahngleisen Richtung HKW-West nächtigen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 42
OBR 1
TO I, TOP 45
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Vorlage OF 1380/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 43
OBR 1
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Vorlage OF 1380/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wurde zurückgezogen.
Zustimmung:
SPD Grüne Linke ÖkoLinX-ARL Die Partei U.B
Ablehnung:
FDP

Verknüpfte Vorlagen