Auswirkungen Cannabisgesetz

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1374/1 Betreff: Auswirkungen Cannabisgesetz Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. wie sich die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes im Ortsbezirk 1 bisher gestaltet und ausgewirkt hat, 2. welche Erfahrungen damit bisher gesammelt wurden, 3. welche Probleme oder Konflikte dabei bisher aufgetreten sind, 4. welche offenen Themen es dazu noch gibt, 5. wie die bisherigen Rückmeldungen seitens der Polizei zu diesem Thema ausgefallen sind, 6. ob und wenn ja wie viele Beschwerden von Bürgern es hierzu bereits gegeben hat und 7. wie viele Verstöße es gegen die neuen Regelungen bisher gegeben hat. Begründung: Das neue Cannabis-Gesetz ist seit 1. April in Kraft. Um ggf. weitere Maßnahmen abzuleiten, ist es erforderlich, die gegenwärtige Situation zu kennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 1374/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Annahme)