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Keine weitere Zeit verlieren: Einrichtung eines Runden Tisches zur Lärmsituation am REWE-Markt, Stresemannallee

Vorlagentyp: OF SPD, FDP

Begründung

Einrichtung eines Runden Tisches zur Lärmsituation am REWE-Markt, Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, um auf die Problematik der nächtlichen Ruhestörung vor dem REWE-Markt in der Stresemannallee angemessen reagieren zu können. Der Ortsbeirat stellt sich als erste Maßnahme die Einrichtung eines "Runden Tisches" vor. Als Teilnehmer sollten neben den Jugendeinrichtungen, der Polizei und dem Ordnungsamt auch Vertreter des Marktes und der Hausverwaltungen der umliegenden Liegenschaften hinzugezogen werden sowie Vertreter der betroffenen Anwohner. Begründung: Nachdem die Initiative des Ortsbeirats vom Oktober 2010 und die entsprechende öffentliche Berichterstattung zu einer mehrmonatigen Ruhephase für die Anwohner geführt hatte, sind seit Ende August 2011 erneut massive nächtliche Ruhestörungen aufgetreten. Polizei, Ordnungsamt und Hausverwaltungen wurden von den Anwohnern wiederholt um Hilfe gebeten. Die zuständige Kinder- und Jugendbeauftragte wurde leider nicht ausreichend informiert, so dass bis heute keine effektive Maßnahmen angegangen werden konnten. Im Sinne der Anwohner ist keine Zeit mehr zu verlieren.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2011, OF 137/5 Betreff: Keine weitere Zeit verlieren: Einrichtung eines Runden Tisches zur Lärmsituation am REWE-Markt, Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, um auf die Problematik der nächtlichen Ruhestörung vor dem REWE-Markt in der Stresemannallee angemessen reagieren zu können. Der Ortsbeirat stellt sich als erste Maßnahme die Einrichtung eines "Runden Tisches" vor. Als Teilnehmer sollten neben den Jugendeinrichtungen, der Polizei und dem Ordnungsamt auch Vertreter des Marktes und der Hausverwaltungen der umliegenden Liegenschaften hinzugezogen werden sowie Vertreter der betroffenen Anwohner. Begründung: Nachdem die Initiative des Ortsbeirats vom Oktober 2010 und die entsprechende öffentliche Berichterstattung zu einer mehrmonatigen Ruhephase für die Anwohner geführt hatte, sind seit Ende August 2011 erneut massive nächtliche Ruhestörungen aufgetreten. Polizei, Ordnungsamt und Hausverwaltungen wurden von den Anwohnern wiederholt um Hilfe gebeten. Die zuständige Kinder- und Jugendbeauftragte wurde leider nicht ausreichend informiert, so dass bis heute keine effektive Maßnahmen angegangen werden konnten. Im Sinne der Anwohner ist keine Zeit mehr zu verlieren. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2012, OF 215/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 137/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 137/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 819 2012 1. Die Vorlage OF 137/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 215/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Verknüpfte Vorlagen