Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung im Stadtwald
Vorlagentyp: OF LINKE
Begründung
Gern. § 9 Abs. 1 S. 1 der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt sind einzusammelnde Abfälle in die jeweiligen Abfallbehälter entsprechend deren Zweckbestimmung einzufüllen. Wer hiergegen verstößt, begeht gern. § 24 Abs. 1 Nr. 7 der Abfallsatzung eine Ordnungswidrigkeit, die gern. § 24 Abs. 2 der Abfallsatzung mit einer Geldbuße von 5,00 € bis 1.000,00 € geahndet werden kann. Im Sinne der Sauberkeit und des Umweltschutzes ist es dringend geboten, diese Satzung zu vollziehen. Den Betroffenen muss verdeutlicht werden, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, die entsprechende Folgen hat. Die Umsetzung dieser Satzungsbestimmung ist auch aus generalpräventiven Gründen erforderlich.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
39
OBR 5
TO I, TOP 34
Die Vorlage OF 1428/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
40
OBR 5
TO I, TOP 12
Die Vorlage OF 1428/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
41
OBR 5
TO I, TOP 9
Die Vorlage OF 1428/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
42
OBR 5
TO I, TOP 8
Anregung an den Magistrat OM 7586 2025 Es besteht Einvernehmen darüber, dass über die Absätze der Vorlage OF 1428/5 einzeln abgestimmt wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1428/5 wird wie folgt beschlossen: a) Der erste und der zweite Spiegelstrich werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Der dritte Spiegelstrich wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Wörter "zu einem Preis von maximal 1,50 Euro" in "zu einem möglichst niedrigen Preis" geändert wird. c) Der vorletzte Satz des Tenors wird aus der Vorlage gestrichen. d) Der letzte Satz des Tenors wird aus der Vorlage gestrichen.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Annahme Bei Enthaltung Afd Alle
Enthaltung:
BFF AFD