Unerledigte Drucksachen
Antrag
Der Magistrat wird gebeten dringendst der Verpflichtung zum Berichten bezüglich dieser Anregungen und Auskunftsersuchen nachzukommen. Aufgrund der Vielzahl und zeitlichen Länge der noch nicht bearbeitet Drucksachen stellt der Ortsbeirat nach §4(10) Satz 4 GOOBR fest, dass es sich nunmehr um Eilfälle handelt, die mit Frist von 4 Wochen zu bearbeiten sind. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert entsprechend zu verfahren. Sollten Drucksachen aus obiger Liste weiterhin nicht final bearbeitet werden können, so wird der Magistrat gebeten zu erläutern warum dies nicht geht und bis wann mit einer Erledigung zu rechnen ist.
Begründung
In den Niederschriften der letzten OBR-Sitzungen finden sich mittlerweile neun Verweise auf unerledigte Drucksachen, z.T. sogar aus den Jahren 2019 und 2020:
- Anregung des OBR 16 vom 06.07.2021, OA 46
- Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 03.12.2019, OM 5530
- Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 01.12.2020, OM 6998
- Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 02.11.2021, OM 994
- Anregung an den Magistrat des OBR 16 vom 18.01.2022, OM 1383
- Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 03.12.2019, V 1514
- Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 26.05.2020, V 1622
- Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 30.11.2021, V 244
- Auskunftsersuchen des OBR 16 vom 30.11.2021, V 245 Der Magistrat wird gebeten dringendst der Verpflichtung zum Berichten bezüglich dieser Anregungen und Auskunftsersuchen nachzukommen. Aufgrund der Vielzahl und zeitlichen Länge der noch nicht bearbeitet Drucksachen stellt der Ortsbeirat nach §4(10) Satz 4 GOOBR fest, dass es sich nunmehr um Eilfälle handelt, die mit Frist von 4 Wochen zu bearbeiten sind. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert entsprechend zu verfahren. Sollten Drucksachen aus obiger Liste weiterhin nicht final bearbeitet werden können, so wird der Magistrat gebeten zu erläutern warum dies nicht geht und bis wann mit einer Erledigung zu rechnen ist.