Zuschuss statt Einbindung des Ordnungsamtes gemäß OIB 534/2021

Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500€ für den Kauf von 3.000 Gipseiern zur Verringerung der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel gewährt. Die Attrappen sollen ab dem Zeitpunkt des Beschlusses beschafft werden. Die Rechnung ist einzureichen. Die OIB 534 / 2021 (Kostenübernahme durch Ordnungsamt) wird nicht umgesetzt und der Betrag in gleicher Höhe von 1.500€ wird wieder freigegeben.

Im Jahr 2021 wurde vom Ortsbeirat 1 beschlossen, das Ordnungsamt in den Kauf von 3.000 Eierattrappen einzubinden. Dies gestaltet sich seitens der Verwaltung kompliziert und ist daher bislang noch nicht umgesetzt worden. Das Hauptamt hat nun dem Ortsbeirat vorgeschlagen, den Weg über einen Zuschuss zu wählen. Dieser Sachverhalt war auf der Liste des Hauptamtes in Bezug auf "Nicht umgesetzte Beschlüsse" mit Stand 19.03.2024 aufgeführt.