Rücksichtsloses Fahren und Parken auf dem Gehweg im Bahnhofsviertel verhindern
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Antrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg vor den Liegenschaften Wilhelm-Leuschner-Straße 16 und 18 Poller im Bereich der Ampelanlage und der Parkhauseinfahrt setzen zu lassen, um das Befahren und Parken auf dem Gehweg wirksam zu verhindern.
Begründung
Der neu errichtete Gehweg zeigt bereits erste Risse, die vom Befahren und Rangieren der schweren Fahrzeuge herrühren. Neben den angesprochenen Liegenschaften befindet sich ein Parkhaus. Gemäß den Kennzeichen von meist 3 Fahrzeugen handelt es sich nicht um Anliegerinnen oder Anlieger.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
39
39. Sitzung OBR 1
TO I
SPD, 3 CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung)
Ablehnung:
CDU
Annahme:
SPD GRÜNE FDP BFF Die PARTEI U.B.