Haushalt 2020/2021 Verkehrsüberwachung stärken

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 6 gewährleisten zu können.
2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei so zu verbessern, dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht.

Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung. Häufig werden Anliegen und Anträge des Ortsbeirats positiv gesehen, können aber nicht verwirklicht werden, weil es an dem entsprechenden Kontrollpersonal fehlt. Hier muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z.B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten.