Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2019, OF 1181/1 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll deutlich erhöht werden, um auch im Ortsbezirk 1 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung und damit das Gehalt für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt benötigt mehr Personal, um im Ortsbezirk 1 und der gesamten Stadt eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. Hierzu muss die Tätigkeit bei der Stadt Frankfurt finanziell dringend attraktiver werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung von z. B. der Stadt Offenbach liegt, ist es sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Wir wollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber auch aus sozialer Verantwortung heraus ein besseres Gehalt zahlen und damit mehr Wertschätzung für die täglich geleistete Arbeit entgegenbringen. Durch ein Mehr an Personal soll zudem einer Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegengewirkt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Etatanregung EA 8 2020 Die Vorlage OF 1181/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme