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Prüfung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Fläche

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Begründung

Die genannten Flurstücke sind gemäß Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen, werden jedoch als Abstellflächen für Baumaterialien o.ä. des angrenzenden Wirtschaftsbetriebs genutzt. Leider liegen der Bauaufsicht keine genauen und abrufbaren Daten über die Genehmigungslage dieses Betriebs vor. Auf Grundstücken östlich der oben genannten Flurstücke möchten Pächter ihre Grünflächen naturnah umgestalten. Das kommt aber nur in Frage, wenn die störende Nutzung der angrenzenden Flurstücke abgestellt wird. Wegen des geringen Wertes der Flächen und der komplizierten Rechtsverhältnisse ist die privatrechtliche Durchsetzung der Beseitigung der Störung unwirtschaftlich. Es besteht jedoch ein hohes öffentliches Interesse, dass die Fehlnutzung beseitigt wird. Das Umweltamt hat bisher zugesagt, aus Kapazitätsgründen die Fehlnutzungen sämtlicher Flächen in seinem Zuständigkeitsbereich nur systematisch nach Prioritätensetzung abzuarbeiten.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 31
OBR 5
TO I, TOP 36
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1178/5 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU SPD FDP AFD BFF
Ablehnung:
Grüne Linke Und Fraktionslos