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System Change Camp im Grüneburgpark

Vorlagentyp: OF FDP

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

  1. Welche Kosten im Zusammenhang mit dem Camp trägt die Stadt? Installationen? Infrastruktur?
  2. Wurde das Befahren des Parks mit motorisierten Fahrzeugen erlaubt?
  3. Wurde das Kochen mit Gaskartuschen erlaubt?
  4. Warum wurden die Spielplätze abgesperrt?
  5. Wurden Auflagen bezüglich der Inhalte erlassen?
  6. Welche alternativen Standorte wurden angeboten?
  7. Wurde der Zeitraum verhandelt? Hätte das Camp zeitlich verkürzt werden können?

Begründung

Zahlreiche Anwohner und Bürger des Stadtteils fühlen sich durch das Camp gestört. Insbesondere im Zusammenhang mit der Positionierung bezüglich des Nahostkonflikts kam es bedauerlicherweise auch zu Ausschreitungen. Schließlich ist für viele Bürger unverständlich, warum die Spielplätze abgesperrt wurden, zahlreiche Sitzbänke nicht genutzt werden konnten und schließlich der Park befahren und mit normalerweise im Landschaftsschutzgebiet nicht zu findenden Infrastruktur ausgestattet wurde. Hier besteht Informationsbedarf.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

42
42. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 4 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Ablehnung:
GRÜNE Linke ÖkoLinX-ARL
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP BFF
42
42. Sitzung OBR 2
TO I
✕ Abgelehnt

zu 2. 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 4 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Ablehnung:
GRÜNE Linke ÖkoLinX-ARL
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP BFF

Verknüpfte Vorlagen