Professionelle Bettlerringe in der Schweizer Straße
Vorlagentyp: OF FDP
Begründung
Schweizer Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob ihm Erkenntnisse über organisierte Ausbeutung in Form von Bettlerringen in der Schweizer Straße vorliegen. Sollte dies zutreffen, wird der Magistrat gebeten, über mögliche Maßnahmen zu informieren. Begründung: Seit geraumer Zeit findet in erhöhtem Maße in der Schweizer Straße das Betteln statt. Es entsteht der Eindruck, dass es sich hierbei um die als Bettlerring bekannte organisierte Ausbeutung handelt. Diese ist menschenverachtend und nicht hinnehmbar.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 25.01.2019,
OF 1163/5 Betreff: Professionelle Bettlerringe in der
Schweizer Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den
Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob ihm Erkenntnisse über
organisierte Ausbeutung in Form von Bettlerringen in der Schweizer Straße
vorliegen. Sollte dies zutreffen, wird der Magistrat gebeten, über mögliche
Maßnahmen zu informieren. Begründung: Seit geraumer Zeit findet in erhöhtem Maße in der
Schweizer Straße das Betteln statt. Es entsteht der Eindruck, dass es sich
hierbei um die als Bettlerring bekannte organisierte Ausbeutung handelt. Diese
ist menschenverachtend und nicht hinnehmbar. Antragsteller:
FDP
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5
am 15.02.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1163/5 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung:
Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5
am 22.03.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4427 2019
Die Vorlage OF 1163/5 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.