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Illegales Parken in der Falkstraße wirksam unterbinden

Vorlagentyp: OF SPD GRÜNE LINKE

Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. das illegale Parken in der Falkstraße, zwischen Gräfstraße und Clemensstraße, zwischen den beiden Halteverbotsschildern, durch Poller zu verhindern. 2. zu prüfen und zu berichten, ob die schraffierte westliche Seite der Falkstraße ebenfalls durch Poller, beziehungsweise durch eine rote Markierung für Fahrradfahrende dem parkenden Verkehr entzogen werden kann.

Begründung

Bürger*innen berichten uns über die anhaltende und inakzeptable Parksituation in der Falkstraße / Ecke Gräfstraße. Trotz einer deutlich gekennzeichneten absoluten Halteverbotszone, leider parken die Fahrzeuge auch auf dem Bürgersteig. Trotz dieser Beschilderung parken täglich bis zu sieben Fahrzeuge in dieser Zone, teilweise sogar bis in den Kreuzungsbereich Gräfstraße hinein. Dies behindert den Verkehr, der von der Gräfstraße in die Falkstraße einbiegen möchte. Fahrzeugführer*innen berichten, dass sie nicht in die Falkstraße einbiegen konnten, weil in der Halteverbotszone Autos standen und auf der Gegenfahrbahn Autos an der roten Ampel warteten. Diese Situation besteht nun schon seit Jahren und hat sich im Laufe der Zeit verschlimmert. Obwohl die Stadtverwaltung gelegentlich "Knöllchen" verteilt, hat dies keine nachhaltige Verbesserung gebracht.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 39
OBR 6
TO I, TOP 14
Angenommen
1. Die Vorlage OF 1217/6 wird für erledigt erklärt. 2. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angeommen. 2. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 40
OBR 6
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7099 2025 Anregung an den Magistrat OM 7100 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1250/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1251/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz der Begründung eingefügt wird, dass die Stellungnahme vom Grünflächenamt bearbeitet wurde.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
OBR 6
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 428 2025 Anregung an den Magistrat OM 7497 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1290/6 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1291/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1292/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 43
OBR 6
TO I, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 1226/6 wurde zurückgezogen.

Verknüpfte Vorlagen